Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

   

A Allgemeines
B Angebot und Auftrag
C Umfang der Lieferung
D Lieferfrist
E Versand
F Gefahrenübergang
G Preise und Zahlung
H Eigentumsvorbehalt
I Gewährleistung und Mängelrüge
J Haftungsausschluss
K Entwürfe und Werkzeuge
L Sonderanlagen und Maschinen
M Erfüllungsort und Gerichtsstand

  

A Allgemeines

Für die Lieferung unserer Erzeugnisse sind ausschliesslich die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen massgebend. Etwaige abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann für uns verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

  

B Angebot und Auftrag

1. Unsere Liefer- und Preisangebote sind unverbindlich und freibleibend.

2. Bestellungen und Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung rechtsverbindlich. Bei Lagerwaren ist die Rechnung gleichzeitig unsere Auftragsbestätigung. Widerspruch nur innerhalb einer Woche nach Empfang derselben möglich. Dasselbe gilt vom Inhalt unseres Bestätigungsschreibens, mit dem ein mündlich abgeschlossener Auftrag bestätigt wird.

  

C Umfang der Lieferung

 1. Veröffentlichte Maße, Gewichte, Leistungen und sonstige Angaben sind nur annähernd maßgeblich. Verbindlich sind sie nur, wenn dies ausdrücklich zugesichert ist.

2. Geringe branchenübliche Abweichungen in Grösse, Farbe, Gummierung, Qualität und sonstiger Ausführung bilden keinen Grund für Beanstandungen seitens des Bestellers.

3. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestätigten Menge sind zulässig.

 

 

D Lieferfrist

1. Unsere Lieferzeitangaben sind keine Fixtermine, Ansprüche wegen Überschreitens von zugesagten Lieferterminen können in jedem Fall nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn zuvor eine uns gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor dem Tage, an dem sämtliche vom Besteller zu liefernden auftragsbezogenen Unterlagen oder sonstige für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Angaben vorliegen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist versandbereit ist.

3. Bei nicht von uns zu vertretenden Lieferverzögerungen und höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer des die Verzögerung bedingenden Ereignisses.

4. Bei Verzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung aus von uns zu vertretenden Gründen beschränkt sich ein etwaiger Anspruch des Bestellers auf Ersatz von Verzögerungsschaden auf einen Betrag von ½% für jeden vollendeten Monat der Vertragsdauer, berechnet aus dem Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, die wegen des Verzugs nicht verwertet werden kann. Der Besteller ist statt dessen auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist, soweit gesetzlich zulässig, in jedem Falle ausgeschlossen. Teillieferung sind zulässig.

5. Wenn nichts anderes vereinbart, muss die gesamte Auftragsmenge sechs Monate nach Vertragsabschluss abgenommen sein. Danach sind wir berechtigt, den noch bei uns lagernden Auftragsbestand nach vorheriger Ankündigung auszuliefern. Wird die Abnahmefrist überschritten, berechnen wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – dem Besteller – beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft – ½ % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat als Lagerkosten.

 

 

E Versand

1. Sendungen über EUR 145,00 Warenwert erfolgen frachtfrei und verpackungsfrei Empfangsstation. Bei Sendungen unter EUR 145,00 berechnen wir Versandkosten.

2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers und, soweit keine Versandvorschriften gegeben sind, nach bestem Ermessen ohne Gewähr für den billigsten oder schnellsten Weg. Wünscht der Besteller eine beschleunigte Versandart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.

 

 

F Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung ihm oder einem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten Personen übergeben wurde, spätestens jedoch beim Verlassen unseres Betriebsgrundstücks. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung, frei Haus, ab Werk oder unter ähnlichen Klauseln erfolgt, sowie bei Vereinbarung frachfreier Lieferung.
Bei Annahme- oder Abrufverzug und allen sonstigen, nicht von uns zu vertretenden Gründen geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Käufer über, an dem die Ware als versand-bereit gemeldet wurde.

 

 

G Preise und Zahlung

1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, rein netto ohne Abzug zuzüglich Kosten für Verpackung.

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gehen sämtliche Nebenkosten zu Lasten des Bestellers.

3. Für Sonderanlagen, Maschinen und sonstigen Geschäften gilt, bei über EUR 5.000,00 Auftragswert folgende Sonderregelung. 1/3 nach Erhalt der Auftragsbestätigung 1/3 nach Lieferung 1/3 innerhalb 30 Tagen nach Lieferung bzw. Abschluss der Montage gemäss Schlussrechnung.

4. Hält der Besteller die vereinbarte Zahlungsweise nicht ein, so werden nicht fällige Rechnungen sofort zahlbar. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Bankdiskont, der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Wir sind berechtigt, gegen Nachnahme und Lastschrift zu liefern.

6. Vor der vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschliesslich Verzugszinsen sind wir zu keinen weiteren Lieferungen aus bestehenden Vertragsverhältnissen verpflichtet.

7. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche oder Aufrechnungen des Bestellers sind, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche handelt, ausgeschlossen.

 

H Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware in seinem ordentlichen Geschäftsbetrieb zu verarbeiten und/oder weiterzuverkaufen.
Bei Verarbeitung der Ware entsteht Miteigentum an dem Produkt nach Verhältnis der Wertanteile (Materialien und Arbeitsleistung). Im Falle des Weiterverkaufs der unverarbeiteten oder verarbeiteten Ware hat der Käufer den Zweitkäufer von dem zugunsten des Verkäufers bestehenden Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen und diesen ausdrücklich aufrechtzuerhalten. Er hat den Zweitkäufer zu verpflichten, gegebenenfalls seinerseits genauso zu verfahren. Der Käufer hat Name und Anschrift des Zweitkäufers dem Verkäufer bekanntzugeben. Der vom Zweitkäufer an den Käufer bezahlte Kaufpreis wird bis zur Höhe der in diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Kaufpreisforderungen des Verkäufers anstelle der Vorbehaltsware dessen Eigentum. Der Käufer hat den Betrag als fremdes Eigentum zu bezeichnen, gesondert zu verwahren und ohne Verzug an den Verkäufer abzuführen.

 

I Gewährleistung und Mängelrüge

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate nach erfolgter Übernahme oder des Abschlusses der Montage.

2. Die angelieferte Ware ist, wenn sie nicht mehr als unwesentliche Mängel aufweist, vom Besteller abzunehmen. Kisten und sonstige Packstücke sind vor Übernahme zur Feststellung etwaiger Beschädigungen und Beraubung zu prüfen. Beschädigte Sendungen sind dem Beförderer erst nach schriftlichem Anerkenntnis des Schadens abzunehmen. Mängelrügen müssen spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns eingehen. Mängel eines Teils einer Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

3. Für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck übernehmen wir keine Garantie und keine Haftung, es sei denn, dass wir die Eignung ausdrücklich zugesichert haben. Der Abnehmer ist daher verpflichtet, die Eignung des Material für seinen speziellen Verwendungszweck selbst zu prüfen.

4. Ausgeschlossen von unserer Gewährleistungshaftung sind Mängel oder Schäden, die auf normale Abnützung, fehlerhafte Bedienung, unsachgemäße Behandlung oder sonst aussergewöhnliche Betriebszustände oder Eingriffe Dritter ohne unsere Einwilligung zurückzuführen sind.

5. Bei berechtigten Beanstandungen – bei Gütemängeln nur nach Rückgabe der fehlerhaften Stücken – können wir nach unserer Wahl entweder durch Neulieferung Ersatz leisten oder den Gegenwert erstatten oder – sofern die Ware wegen des Mangels für den nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch nicht unbrauchbar ist – den Minderwert ersetzen, im Falle der Lieferung von Anlagen, Maschinen oder sonstigen Gerätschaften auch nachbessern. Falls wir uns für Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen entscheiden, kann der Besteller im Falle ihres Fehlschlagens entweder Minderung der Vergütung oder Rückgängigmachung der Vertrages verlangen. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn eine zumutbare Anzahl von Nachbesserungsversuchen (mindestens jedoch zwei) nicht zum Erfolg geführt hat, wenn sie sonst unmöglich ist oder wird oder wenn sie verweigert wird oder nicht binnen angemessener Frist nach Aufforderung hierzu in Angriff genommen wird.

 

J Haftungsausschluss

In allen Fällen mangelhafter Lieferung, bei Schlechterfüllung oder in sonstigen Fällen im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung sind Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschliesslich Ansprüchen aus unerlaubter Handlung (insbesondere Produkthaftung) und Ansprüchen wegen Fehlschlagens von Nachbesserung oder Ersatzlieferung, ausgeschlossen, es sei denn, es treffe uns ein grobes Verschulden oder es handele sich um das Fehlen schriftlich zugesicherter Eigenschaften oder der Haftungsausschluss sei sonst gesetzlich unzulässig. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf Ansprüche gegen unsere Arbeitnehmer.

 

K Entwürfe und Werkzeuge

1. Alle Rechte an eigenen Skizzen, Entwürfen, Reinzeichnungen, Originalen usw. in jedem Verfahren und zu jedem Zweck verbleiben uns, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

2. Werden uns Vorlagen und Ideen zur Verfügung gestellt, so beziehen sich unsere Rechte nur den Teil des Entwurfs, der von uns gestaltet wurde.

3. Kommt ein Auftrag nicht zustande, so werden von uns verlangte technische Zeichnungen in jedem Falle, andere Entwürfe bei grossem Umfang oder dann berechnet, wenn sie uns nicht zurückgegeben werden. Die Verwendung unserer Zeichnungen ohne unsere Zustimmung ist untersagt.

4. Für die Verletzung eventuell bestehender Schutzrechte übernehmen wir keine Verantwortung.

 

L Sonderanlagen und Maschinen

1. Der Besteller ist verpflichtet, uns für erforderliche Ver-suche die zu etikettierenden Originalgegenstände bzw. Packungen und sonstige Materialien kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die benötigte Menge fordern wir bei Bedarf an. Von uns bereitgestelltes Material wird gesondert berechnet.

2. Montagearbeiten beim Aufstellen und Ein- oder Ausbauen von Maschinen werden gesondert berechnet. Es gelten unsere zum Zeitpunkt der Auftragsauslieferung gültigen Stundensätze für Montage-, Reise- und Wartezeiten einschliesslich des Übernachtungsgeldes und die üblichen Kilometergeldsätze.

 

M Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für beide Vertragsteile ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und alle sonstigen Rechte und Pflichten St. Pölten Gerichtsstand.